Kanzlei
Laufer & Kirchner

Rechtsanwältin Claudia Kirchner

Ihr fairer und kompetenter Ansprechpartner vor »Ort«

Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung im Bereich der rechtlichen Beratung und Vertretung

Allgemeines

Nachfolgend möchten wir einige Erläuterungen zur Berechnung der Anwaltsgebühren geben, aufgrund der Komplexität dieses Themas können wir aber lediglich einen kurzen Überblick verschaffen. Die Regelungen des Gebührenrechts können natürlich nicht vollständig dargestellt werden.
Gerne erläutern wir die für Sie entstehenden Anwaltkosten und weitere Kostenrisiken im Rahmen der Besprechung Ihrer Angelegenheit.

Ob sich der Gang zum Anwalt lohnt, muss jeder selbst entscheiden. Wenn man aber durch einen anwaltlichen Rat einen aussichtslosen Prozess vermeiden kann, hat man am Ende sicher Geld gespart. Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, dessen Kosten werden im Rahmen des jeweiligen Rechtschutzvertrages übernommen; derjenige muss dann nur noch die eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung zahlen.
Gewinnt man mit anwaltlicher Hilfe einen Prozess, muss im Regelfall der Gegner die Kosten tragen (wichtige Ausnahme: arbeitsgerichtliche Verfahren in erster Instanz, hier trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst). Auch wer einen wichtigen Vertrag schließen will, sollte den Rat eines Anwalts einholen, um Kosten und Ärger in der Zukunft einzusparen. Denn wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist, ist es auch für einen Anwalt schwierig oder möglicherweise gar nicht mehr möglich, ein positives Ergebnis zu erzielen.

Anwaltsgebühren sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
und dem zugehörigen Gebührenverzeichnis (VV RVG) gesetzlich geregelt.

Die Gebühren richten sich nach dem sog. Gegenstandswert, d.h. dem Wert der Angelegenheit. Hierunter versteht man den objektiven Geldwert oder das wirtschaftliche Interesse des Auftraggebers. Bei Forderungsangelegenheiten entspricht dieser dem Betrag der geltend gemachten oder abzuwehrenden Forderung. Bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Ehescheidung, Kündigung, Vertragsgestaltung) ist der Gegenstandswert entweder den besonderen gesetzlichen Vorschriften oder der umfangreichen Rechtsprechung zu entnehmen. Notfalls muss der Anwalt den Wert schätzen. Im gerichtlichen Verfahren wird der Gegenstandswert auf Antrag der Parteien vom Gericht festgesetzt.

Für die genaue Berechnung der Gebühren existiert eine Gebührentabelle, aus der der Rechtsanwalt die bei dem jeweiligen Gegenstandswert anfallenden Gebühren je nach Umfang, Schwierigkeitsgrad und Haftungsrisiko der Angelegenheit entnehmen kann.

Für Menschen, die die Kosten eines Prozesse nicht aufbringen können, gibt es die Möglichkeit Beratungs- oder Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Auch hierzu beraten wir Sie gern.

Beratungstätigkeit

Für eine mündliche oder schriftliche Beratung, d.h. eine lediglich interne Tätigkeit des Rechtsanwalts, oder für die Mediation kann dieser sein Honorar seit dem 1.7.2006 mit dem Mandanten selbst vereinbaren. Hierfür fallen keine Wertgebühren mehr an. Der Anwalt soll mit dem Mandanten eine Gebührenvereinbarung treffen und kann hierin z.B. ein Pauschal- oder ein Zeithonorar vereinbaren.

In unserer Kanzlei vereinbaren wir mit gewerblichen Mandanten, die wir ständig vertreten gerne Pauschalhonorare, damit die Anwaltskosten für unsere Beratungstätigkeit für diese zeitlich unabhängig und monatlich leicht nachvollziehbar sind.

Bei Einzelmandaten vereinbaren wir üblicherweise ein Zeithonorar, welches sich je nach Rechtsgebiet, Gegenstandswert bzw. Umfang der Tätigkeit (mündlich oder auch schriftlich)im Gebührenrahmen von 70 bis 100 Euro netto pro halbe Stunde bewegt, d.h. inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer von 83,30 Euro bis 119,00 Euro beträgt. Damit liegen wir im Durchschnitt der Anwaltsgebühren für ländliche Gebiete. Im Einzelfall kann auch eine höhere Gebühr vereinbart werden.

Sofern nach einer Beratung eine außergerichtliche Tätigkeit in derselben Angelegenheit erforderlich wird, kann die Beratungsgebühr nach Vereinbarung ganz oder teilweise auf die Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit angerechnet werden.

Wenn der Mandant ein sehr geringes Einkommen erzielt (insbesondere wenn dieser ALG II-Leistungen bezieht), sollte dieser einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe beim Gericht des Wohnsitzes stellen. Es fällt dann nur die Beratungshilfegebühr i.H.v. 15 Euro an, die direkt an den Anwalt zu zahlen ist, die restlichen Anwaltsgebühren werden von der Staatskasse übernommen, wenn die Beratungshilfe bewilligt wird.

Außergerichtliche Tätigkeit

Bei einem zivilrechtlichen Vertretungsmandat (außergerichtliche Tätigkeit nach außen), können regelmäßig folgende Gebühren aus dem Gegenstandswert anfallen:

– Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 0,5 bis 2,5 (Mittelgebühr 1,3) und
– Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV RVG i.H.v. 1,5, wenn der Anwalt beim Abschluss eines Vertrages mitgewirkt hat, durch den der Streit beigelegt wird (außergerichtlicher Vergleich).

Für die genaue Berechnung der Gebühren existiert eine Gebührentabelle, aus der der Rechtsanwalt die bei dem jeweiligen Gegenstandswert anfallenden Gebühren je nach Umfang, Schwierigkeitsgrad und Haftungsrisiko der Angelegenheit entnehmen kann.

Sofern eine Beratungstätigkeit vorangegangen ist, kann die Gebühr für diese Tätigkeit nach Vereinbarung vollständig auf die Geschäftsgebühr angerechnet werden, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt.

Bei einem sozialrechtlichen Vertretungsmandat fallen üblicherweise Betragsrahmengebühren in Höhe einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG von 50,00 bis 640,00 Euro netto an.

Bei einer strafrechtlichen Angelegenheit entsteht zunächst eine Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall gemäß Nr. 4100 VV RVG in Höhe von 40,00 bis 360,00 Euro und darüber hinaus bei außergerichtlicher Tätigkeit eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4104 VV RVG in Höhe von 40,00 bis 290,00 Euro. Sofern sich der Mandant in Haft befindet erhöht sich diese Gebühr.
Wenn durch die Tätigkeit des Anwalts die Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil z.B. das Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt wird, erhält der Anwalt noch eine zusätzliche Gebühr in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG (siehe Kosten für gerichtliche Tätigkeit).

Bei Tätigkeiten im Bußgeldverfahren beträgt die Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall gemäß Nr. 5100 VV RVG 30,00 bis 170,00 Euro und die Verfahrensgebühr staffelt sich je nach Höhe der Geldbuße. Bei einer Geldbuße von weniger als 40 Euro fallen gemäß Nr. 5101 VV RVG Gebühren i.H.v. 20,00 bis 110,00 Euro an, darüber bis 5.000 Euro Geldbuße gemäß Nr. 5103 VV RVG 30,00 bis 290,00 Euro.
Sofern sich durch die anwaltliche Tätigkeit das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt, entsteht eine zusätzliche Gebühr in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr (siehe Kosten für gerichtliche Tätigkeit).

Für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Angelegenheiten kann darüber hinaus noch eine Terminsgebühr anfallen, wenn z.B. der Anwalt einen Termin bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft wahrnimmt. Erledigt sich die Sache außergerichtlich, d.h. findet keine Hauptverhandlung statt, bekommt der Anwalt noch eine Erledigungsgebühr in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr.

Auch für die außergerichtliche Tätigkeit kann unter bestimmten Voraussetzungen Beratungshilfe durch das Gericht des Wohnsitzes bewilligt werden. Es fällt dann lediglich die Beratungshilfegebühr i.H.v. 15 Euro an, die der Mandant selbst zu tragen hat.

Gerichtliche Tätigkeit

1.Zivilprozess/Arbeitsrecht
Kommt es zu einem Zivilprozess, erhält der Rechtsanwalt im Regelfall eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG i.H.v. 1,3 aus dem Gegenstandswert und, wenn eine Gerichtsverhandlung stattfindet, noch eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG i.H.v. 1,2. Wird ein Vergleich abgeschlossen und hierdurch der Rechtsstreit erledigt, erhält der Anwalt darüber hinaus noch eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 VV RVG i.H.v. 1,0 aus dem Gegenstandswert.

Die Gebühren fallen in jeder Instanz an. Im Berufungsverfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr auf 1,6 und die Einigungsgebühr auf 1,3.

Für die Vertretung weiterer Personen erhöht sich die Verfahrensgebühr um 0,3 für jede weitere Person.

Eine möglicherweise zuvor entstandene außergerichtliche Geschäftsgebühr wird auf die gerichtliche Verfahrensgebühr zur Hälfte (max. mit 0,75) angerechnet. Wenn der Anwalt zunächst außergerichtlich und dann gerichtlich in derselben Angelegenheit tätig wird, hat der Mandant neben den Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit nur einen Teil der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit zu zahlen.

2. Verwaltungsgerichtliches Verfahren
In diesen Verfahren berechnen sich die Anwaltkosten üblicherweise wie beim Zivilprozess dargestellt.

3. Sozialgerichtsprozess
In den Verfahren vor den Sozialgerichten (z.B. Rentenangelegenheiten, Klagen gegen Arbeitslosengeldbescheide) fallen Betragsrahmengebühren an. Für ein durchschnittliches Verfahren muss man mit einer Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3102 VV RVG i.H.v. 50,00 bis 550,00 Euro und einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 VV RVG i.H.v. 50,00 bis 510,00 Euro rechnen. Eventuell kommt noch eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1006 VV RVG in Höhe der Verfahrensgebühr hinzu.

4. Straf-/Bußgeldverfahren
In Straf- bzw. Bußgeldverfahren fallen gleichermaßen Betragsrahmengebühren an.
Bei einer strafrechtlichen Angelegenheit entsteht zunächst eine Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall gemäß Nr. 4100 VV RVG in Höhe von 40,00 bis 360,00 Euro und darüber hinaus eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4106 VV RVG in Höhe von 40,00 bis 290,00 Euro im ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht. Sofern sich der Mandant in Haft befindet oder der Termin vor dem Landgericht stattfindet, erhöht sich diese Gebühr.
Darüber hinaus fällt je Hauptverhandlungstag vor dem Strafrichter beim Amtsgericht eine Terminsgebühr gemäß Nr. 4108 VV RVG in Höhe von 70,00 bis 480,00 Euro an. Diese Gebühr erhöht sich, wenn die Hauptverhandlung länger als fünf Stunden dauert, der Verhandlungstermin vor dem Landgericht stattfindet oder sich der Mandant in Haft befindet.

Bei Tätigkeiten im Bußgeldverfahren beträgt die Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall gemäß Nr. 5100 VV RVG 30,00 bis 170,00 Euro und die Verfahrensgebühr staffelt sich je nach Höhe der Geldbuße. Bei einer Geldbuße von weniger als 40 Euro fallen gemäß Nr. 5101 VV RVG Gebühren i.H.v. 20,00 bis 110,00 Euro an, darüber bis 5.000 Euro Geldbuße gemäß Nr. 5103 VV RVG 30,00 bis 290,00 Euro. Findet eine Gerichtsverhandlung statt, entsteht darüber hinaus eine Terminsgebühr gemäß Nr. 5108 VV RVG bei Geldbußen bis 40 Euro in Höhe von 20,00 bis 240,00 Euro sowie bei Geldbußen von 40 bis 5.000 Euro gemäß Nr. 5110 i.H.v. 40,00 bis 470,00 Euro.

5. Zwangsvollstreckung u.a.
Für die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil oder einem anderen Titel fällt pro Zwangsvollstreckungshandlung eine 0,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr.3309 VV RVG aus dem Gegenstandswert an.
Zusätzlich entstehen Gebühren des Gerichtsvollziehers, die als Auslagen zu erstatten sind. In besonderen Verfahren, z.B. Zwangsversteigerungen gelten andere Gebührensätze.

6. Gerichtsgebühren
Für ein gerichtliches Verfahren fallen noch zusätzliche Gerichtsgebühren nach dem Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (GKG-KV bzw. FamFG-KV) an, die der Kläger im Regelfall vor der Zustellung der Klage an die Staatskasse zu entrichten hat.

7. Antrag auf Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe
Ist jemand nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, besteht die Möglichkeit, Prozess- oder in familiengerichtlichen Verfahren Verfahrenskostenhilfe beim zuständigen Gericht zu beantragen. Ist das Einkommen sehr niedrig, muss man selbst keine Zahlungen leisten, liegt es etwas höher u.U. monatliche Ratenzahlungen. Die Prozesskostenhilfe wird mit einem Formular beantragt, welches bei uns erhältlich ist. Es müssen dann noch die notwendigen Belege hinzugefügt werden.

Durch die Prozesskostenhilfe werden nur die Gerichtsgebühren und die Kosten des eigenen Anwalts abgedeckt, nicht aber die Kosten der Gegenseite, so dass man beim Unterliegen im Prozess diese Kosten selbst tragen muss. Prozesskostenhilfe wird auch nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Erfolgsaussicht bietet. Das Gericht erlässt einen entsprechenden Beschluss.

Der Anwalt rechnet seine Kosten über die Staatskasse ab. Diese kann dann innerhalb von vier Jahren nach Gewährung der Prozesskostenhilfe eine neue Aufstellung der Einkommens-und Vermögensverhältnisse vom Antragsteller verlangen und, wenn sich die Verhältnisse gebessert haben, die verauslagten Kosten zurückfordern. Zusätzlich ist der Antragsteller verpflichtet, eine Verbesserung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse unaufgefordert dem Gericht mitzuteilen.

8. Rechtschutzversicherung
Eine Rechtschutzversicherung deckt die Gerichtsgebühren, die eigenen Anwaltkosten und auch die Anwaltkosten der Gegenseite ab. Bei einer Vereinbarung eines sog. Selbstbeteiligungsanteils muss man die Anwaltkosten in dieser Höhe selbst übernehmen.

Sonstige Kosten/Auslagen

Neben den Gebühren fallen ggf. noch weitere Kosten an, die zu erstatten sind:

Mediation

Die Kosten für eine Mediation werden auf Honorarbasis vereinbart, dies in der Regel bei uns auf der Basis eines Stundensatzes von 120 Euro netto zuzüglich anfallender Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Kosten für eine Co-Mediation (zwei Mediatoren) betragen mindestens 240 Euro netto zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer.

In der Regel sind drei bis fünf Termine à zwei Stunden ausreichend, um den Konflikt angemessen zu bearbeiten.

 

Sonstige Kosten/Auslagen

Auslagen

1. Dokumentenpauschale
Der Rechtsanwalt erhält gemäß Nr. 7000 VV RVG eine Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten, d.h. für die Anfertigung von Kopien z.B. aus Gerichts- und Behördenakten.

Hierfür fallen z.B. für die ersten 50 Seiten in schwarz/weiß jeweils 0,50 Euro pro Seite an und für jede weitere Seite 0,15 Euro. Bei farbigen Kopien sind es pro Seite 1,00 Euro bzw. 0,30 Euro ab der 51. Seite.
Für die Überlassung von elektronisch gepeicherten Dateien entstehen pro Datei 1,50 Euro.

2. Entgelte für Post- und Telekommunikation
Der Anwalt kann für diese Kosten entweder eine Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 % der Gebühren, höchstens jedoch 20,00 Euro abrechnen oder diese Kosten gemäß Nr. 7001 VV RVG in voller Höhe fordern, wenn er sie genau dokumentieren kann.

3. Fahrkosten und Abwesenheitsgeld
Der Rechtsanwalt kann für eine Geschäftsreise, z.B. zu Gericht gem Nr. 7003 VV RVG 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer geltend machen oder bei einer Anreise mit der Bahn die Kosten in voller Höhe ersetzt verlangen (Nr. 7004 VV RVG).
Für eine solche Geschäftsreise fällt auch ein Tage- und Abwesenheitsgeld in Höhe von 25,00 Euro bei Kanzleiabwesenheit von bis zu 4 Stunden, in Höhe von 40,00 Euro bei Abwesenheit von 4-8 Stunden und von 70,00 Euro bei Abwesenheit von mehr als 8 Stunden an.

Bitte beachten Sie, dass Rechtschutzversicherungen die Kosten der Kanzleiabwesenheit nicht oder nur eingeschränkt erstatten, so dass der Mandant diese selbst tragen muss.

4. Gesetzliche Mehrwertsteuer (Nr. 7008 VV RVG)
Diese entsteht auf sämtliche Gebühren und Auslagen in Höhe von derzeit 19 Prozent.

Die Vereinbarung von höheren als den aufgelisteten gesetzlichen Auslagen mit dem Mandanten ist dem Rechtsanwalt im Rahmen einer Honorarvereinbarung grundsätzlich möglich.