Di 14.06.2011 - Verkehrsrecht - Kosten für Mietwagen
| Der BGH hat nunmehr entschieden, dass sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietspiegel grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet sind. Der Tatrichter kann außerdem im Rahmen seines Ermessens von dem Listentarif durch Abschläge oder Zuschläge abweichen. (Urteil vom 12.04. mehr . . .
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Di 14.06.2011 - Mietrecht - Betriebskostenabrechnung
| Der BGH hat entschieden, dass die vorbehaltslose Erstattung eines Guthabens, welches aus einer Betriebskostenabrechnung stammt, für sich genommen kein Schuldanerkenntnis darstellt. mehr . . .
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Di 14.06.2011 - Familienrecht - Nachehelicher Unterhalt
| Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die neue Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts nach den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Zugrundelegung der sog. Dreiteilungsmethode verfassungswidrig. mehr . . .
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Di 03.08.2010 - Familienrecht - Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil gefällt, wonach Väter nichtehelicher Kinder künftig leichter das gemeinsame Sorgerecht erlangen können.
Bislang war bei nichtehelichen Kindern die Zustimmung der Mutter zum gemeinsamen Sorgerecht erforderlich. mehr . . .
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Do 09.07.2009 - Arbeitsrecht - Urlaubsanspruch
Der EuGH hat in seinem Vorabentscheidungsurteil vom 20.01.2009 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verliert, wenn er diesen wegen Krankheit nicht ausüben konnte.
Eigentlich sieht § 7 III Mindesturlaubsgesetz vor, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. mehr . . .
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Do 09.07.2009 - Familienrecht - Kindesunterhalt
| Für den Mehrbedarf eines Kindes, das den Kindergarten oder den Hort besucht haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.11.2008 (Az.: XII ZR 65/07) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. mehr . . .
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Do 04.09.2008 - Familienrecht - Unterhaltsrecht
| Der BGH hat jüngst entschieden, dass Alleinerziehenden auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zumutbar ist, wenn die Kinder ganztags in einer Kita oder Schule untergebracht sind. mehr . . .
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Do 04.09.2008 - Arbeitsrecht - Befristete Arbeitsverträge
| Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine in einem schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltene Befristung wirksam wird, sobald der Arbeitnehmer den Vertrag unterschreibt. Dies gilt auch, wenn die Unterschrift erst nach dem Arbeitsantritt geleistet wird. mehr . . .
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Do 04.09.2008 - Mietrecht - Nebenkostenregelung
| Im Rahmen eines Mietvertrags ist eine klare und eindeutige Vereinbarung der Nebenkosten erforderlich. Es sollten sämtliche Nebenkosten genau bezeichnet sein. Nach einer Entscheidung des BGH ist es nicht ausreichend, einzelne Nebenkostenpositionen durchzustreichen und mit einem Zusatz "siehe Zusatzvereinbarung" zu versehen. mehr . . .
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Mi 07.05.2008 - Verwaltungsrecht - Abwassergebühren
| Es geht um die rechtliche Frage, ob die beklagte und durch uns vertretene Kommune Abwassergebühren erheben kann, wenn kein direkter Abwasserkanal vom Grundstück des Klägers zum Kanalsystem der Beklagten führt. Der Kläger leitet über zu DDR-Zeiten in Eigenarbeit errichtete Rohrleitungen in einen Bach ein. mehr . . .
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